Leitplanken für die Verwendung des Sondervermögens beschlossen

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen klare Leitplanken für die künftige Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen beschlossen. Aus der ersten Tranche des Sondervermögens des Bundes stehen Eppstein rund 3,9 Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung.

Die erste, bereits vorbereitete Mittelanmeldung über rund 2,14 Millionen Euro soll zügig umgesetzt werden. Für die nächsten Anmeldungen wird eine fortschreibbare Investitions- und Umsetzungsplanung erstellt. Projekte werden dabei unter anderem nach Dringlichkeit, Nutzen, Wirtschaftlichkeit, Förderfähigkeit, Umsetzungsreife und langfristigen Folgekosten bewertet.

Unser Ansatz lautet: Wir geben die Kriterien für gute Entscheidungen vor, nicht das Ergebnis. Ziel sind Investitionen mit einem möglichst hohen, nachhaltigen und wirtschaftlichen Nutzen für Eppstein. Auch Haushaltswirkungen, Energieeffizienz und die Senkung von Folgekosten werden ausdrücklich berücksichtigt.

Darin lag der wesentliche Unterschied zur SPD. Sie wollte bestimmten Investitionen bereits vor der Bewertung grundsätzlich Vorrang einräumen und damit den Spielraum unnötig einschränken. CDU und Grüne setzen stattdessen auf den Grundsatz: erst bewerten, dann priorisieren.

[Philipp Heinz und Josef Retagne, Stadtverodnete][22.09.2026]