Sondervermögen schnell investieren und klug priorisieren

Eppstein steht finanziell unter Druck. Steigende Personal-, Energie- und Sachkosten sowie zusätzliche gesetzliche Aufgaben der Bundesebene ohne Gegenfinanzierung belasten den städtischen Haushalt. Umso wichtiger ist es, jede zusätzliche finanzielle Möglichkeit konsequent zu nutzen.
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bietet Eppstein die Chance, notwendige Investitionen schneller umzusetzen und damit den Haushalt zu entlasten. Für uns als CDU ist deshalb klar: Die Mittel müssen zügig abgerufen, sinnvoll eingesetzt und dort investiert werden, wo sie für unsere Stadt den größten Nutzen bringen.
Über dieses Ziel bestand auch in der jüngsten Beratung im Haupt- und Finanzausschuss weitgehend Einigkeit. Die Unterschiede lagen vor allem beim Weg dorthin.
Unsere Position lautet: klare politische Leitplanken und nachvollziehbare Prioritäten, aber ohne voreilige Festlegungen und unnötige Bürokratie. Das Verfahren für den Mittelabruf ist bereits durch Bund und Land stark geregelt. Deshalb sollten wir auf kommunaler Ebene nur solche zusätzlichen Vorgaben schaffen, die einen Mehrwert bieten.
Angesichts der angespannten Haushaltslage spricht viel dafür, bereits geplante und umsetzungsfähige Investitionen möglichst schnell über das Sondervermögen zu finanzieren. Je früher Fördermittel eingesetzt werden können, desto weniger müssen entsprechende Ausgaben über teure Kredite finanziert werden und desto weniger Zinsen muss Eppstein zahlen. Den Vorschlag der Kämmerin Andrea Sehr, bereits umsetzungsfähige Maßnahmen zügig anzumelden, halten wir deshalb für richtig.
Gleichzeitig wollen wir künftige Investitionen klar und transparent nach Nutzen, Dringlichkeit, Planungsstand, Haushaltswirkung und möglichen weiteren Fördermitteln bewerten. Dafür haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine fortschreibbare Investitions- und Umsetzungsplanung auf den Weg gebracht. Unser Grundsatz lautet: erst bewerten, dann priorisieren.
Auch die Vorschläge der SPD enthielten viele sinnvolle Gedanken. Wir halten es aber für falsch, schon vor der Prüfung der konkreten Projekte festzulegen, welche Arten von Investitionen bevorzugt werden sollen. Ebenso wenig überzeugen uns verbindliche Ranglisten. Ein Feuerwehrfahrzeug, notwendiger Brandschutz im Kindergarten oder eine Photovoltaikanlage können aus ganz unterschiedlichen Gründen wichtig sein. Deshalb setzen wir auf nachvollziehbare Kriterien, flexible Prioritäten und eine Entscheidung anhand des tatsächlichen Bedarfs.
Für die kommenden Jahre wird entscheidend sein, dass wir notwendige Investitionen ermöglichen, den Haushalt entlasten und vorhandene Spielräume nutzen. Die finanzpolitischen Herausforderungen für Eppstein wie auch für die meisten anderen Kommunen sind so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Umso wichtiger ist es, dass wir sie über Parteigrenzen hinweg gemeinsam, sachorientiert und mit Blick auf die beste Lösung für unsere Stadt angehen.

[Philipp Heinz, Stadtverordneter][20.09.2026]