Wegeverbindung Ehlhalten vs. Dachsanierung Kita – unredlicher Wahlkampf der SPD

Nach Jahrzehnten der Planung, des Verschiebens aufgrund anderer Prioritäten, Einholung von Gutachten und der Ausgabe von ca. 70.000 EUR steht der nächste Planungsschritt an, bevor der Bebauungsplan abläuft und ein neues, jahrelanges Verfahren gestartet werden müsste. Die Argumente wurden ausgetauscht, teils sachlich -teils emotional.

Als Befürworter der Wegeverbindung können wir durchaus verstehen, wenn es Gründe dagegen gibt. Sei es, weil Menschen als Anwohner direkt betroffen sind, sei es, weil man den Nutzen in Zweifel zieht oder weil man die Investition nicht tätigen möchte. Seltsam mutet es jedoch an, wenn eine der treibenden Kräfte, die SPD-Fraktion, die noch vor Jahren massiv mit Sicherheitsaspekten argumentierte und Rollstuhlfahrer, Rollatoren und Kinderwagen ins Feld führte, jetzt nur noch abwertend von einem „nice to have“ spricht und dem Weg aus haushalterischen Gründen eine reine touristische Bedeutung zuspricht. Auch das kann man aus wahltaktischen Gründen so machen.

Unredlich wird die Debatte aber dann, wenn die SPD das undichte Dach der Kita in Ehlhalten gegen die Wegeverbindung ausspielt und bei den Eltern offensiv für Verunsicherung sorgt. Wenn man schon mit dem Haushalt argumentiert, dann doch bitte sauber! Die Dachreparatur ist eine Maßnahme der Instandsetzung, des laufenden Unterhaltes und wird aus dem Ergebnishaushalt finanziert, die Wegeverbindung ist eine Investition und wird als solche im Investitionshaushalt geplant, finanziert und abgeschrieben. Zudem ist die Wegeverbindung ein Mehrwert, der auf der Aktivseite der Bilanz einen Vermögenswert abbildet.

Zum Kindergarten: Im ersten Schritt hat die Stadt das Dach provisorisch abgesichert, ein Angebot zu einer kompletten Sanierung eingeholt und vergeben und natürlich muss auch die Unterbringung von knapp 40 Kindern während der Sanierungsphase geplant und durchgeführt werden! Das sind offensichtlich aber planerische und organisatorische Vorgehensweisen, die nicht in das Wahlkampfgeplänkel der Eppsteiner Genossinnen und Genossen passen. Da wird munter eine Instandhaltung mit einer Investition in einen Topf geworfen, oben drauf noch ein paar Schlaglöcher gegeben, dann ist die Polemik fertig. Wie schwach kann die eigene Argumentation sein, dass man auf solche Methoden zurückgreift? Seriöses und verantwortungsbewusstes Handeln sieht anders aus.

Letzte Anmerkung noch zur Wegeverbindung: Durch die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung Anfang des Jahres, einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg zu geben, bei dem sich vor allem die SPD mit Plakataktionen besonders hervorgetan hat, hat man unter dem Strich ein weiteres Defizit in Höhe von knapp 2 Mio. EUR produziert. Davon hätte man den Ehlhaltener Weg fast viermal bauen können.

[Dirk Büttner, Fraktionsvorsitzender][08.12.2025]