Stellungnahme des CDU Ortsverbands Ehlhalten zum Haushaltsentwurf 2026 und zum Fußwegprojekt

Die jüngsten Veröffentlichungen der SPD in der Eppsteiner Zeitung zum Thema Fußweg werden von der CDU-Ehlhalten als wahlpolitisches Verhalten und als Unwissenheit gewertet. Die CDU erinnert daran, dass der ursprüngliche Antrag zur Errichtung eines Fußwegs durch das Wiesental von der Straße Am Brühl auf die andere Seite von Ehlhalten, von der SPD selbst gestellt und der Antrag auch von der CDU unterstützt wurde. Umso unverständlicher erscheint das heutige Verhalten der SPD.

Finanzielle Rahmenbedingungen und Grundsteuer
Für das Jahr 2026 sind zunächst 70.000 € im Investitionshaushalt für den Fußweg vorgesehen, weitere Mittel sind für die Jahre 2027 und 2028 eingeplant. Die Behauptung der SPD, dass die Grundsteuererhöhung im Jahr 2025 indirekt auf den Bau des Fußwegs zurückzuführen sei, wird als bewusste Falschdarstellung kritisiert. Nach Ansicht der CDU verfolgt die SPD damit das Ziel, einigen Anwohnern entgegenzukommen, die den Weg aus Eigeninteresse verhindern möchten.
Richtig ist nach Angaben der CDU, dass die Unterdeckung des Haushalts 2026 in erster Linie durch erhebliche Steigerungen der laufenden Kosten entsteht. Diese resultieren vor allem aus Umlagezahlungen an den Kreis, an den Main-Taunus-Verkehrsverbund sowie aus gestiegenen Personalkosten. Zusätzlich müssen noch 1,5 Millionen Euro aus dem Nothaushalt 2025 ausgeglichen werden. Zur Sicherstellung der Haushaltsgenehmigung ist daher eine erneute Erhöhung der Grundsteuer notwendig. Grundsteuererhöhungen betreffen derzeit viele Kommunen in Deutschland, insbesondere wegen der hohen Sozialausgaben.

Geschichte und Bedeutung des Fußwegs
Der geplante Fußweg hat eine lange Vorgeschichte. Bereits die ehemalige Gemeinde Ehlhalten errichtete vor vielen Jahren eine Brücke über den Dattenbach, um einen Fußweg von der Straße Am Brühl in den westlichen Teil des Ortes zu schaffen. Dieses Vorhaben wurde im Zuge der Dorferneuerung Anfang der 2000er Jahre erneut aufgegriffen und von den Bürgern als eine der wichtigsten Maßnahmen für den Stadtteil bewertet. Ziel war es, einen Rundweg rund um Ehlhalten zu schaffen, der insbesondere die engen Verkehrsverhältnisse im alten Ortskern entschärft. Mit dem Rundweg könnten alle Teile Ehlhaltens sicher zu Fuß erreicht werden, ohne die gefährlichen Stellen im Ortskern passieren zu müssen.
Bis heute fehlt zur Vollendung des Rundwegs das Teilstück „Am Brühl – Vor dem Thor“. Der ursprüngliche Plan, den Weg an die Borngasse anzuschließen, scheiterte am Widerstand von Anliegern und Grundstückseigentümern. Eine zweite Variante über das Baugebiet Krone zur Langstraße war im Bebauungsplan vorgesehen, konnte aber aufgrund von Investoreninteressen nicht umgesetzt werden. Daher verfolgt die Stadt nun die aktuelle Planung, um den Fußweg nach über 25 Jahren endlich fertigzustellen.

Notwendigkeit der Umsetzung und Verantwortung
Ein Verzicht auf die Planung des Fußwegs wäre aus Sicht der CDU ein schwerer Fehler. Ein gültiger Bebauungsplan liegt bereits vor. Sollte die baureife Planung jetzt nicht weiterverfolgt werden, müsste nach geltender Gesetzeslage für eine spätere Realisierung ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Dies würde bereits getätigte Ausgaben von rund 50.000 Euro für die bisherige Planung obsolet machen – eine Verschwendung, die aus Sicht der CDU nicht hinnehmbar wäre. Die CDU Ehlhalten bekräftigt daher ihr Versprechen, sich weiterhin für die Realisierung dieses wichtigen Fußwegs zur Verbesserung der Verkehrssicherheit einzusetzen. Sie lässt sich dabei weder von wahlpolitisch motivierten Argumenten der SPD noch vom Eigeninteresse einzelner Anlieger abbringen. Die Bürgerinnen und Bürger von Ehlhalten können sich darauf verlassen, dass die CDU an diesem Ziel festhält.

[Berthold Gruber Martina Smolor, CDU Ehlhalten][24.11.2025]