SPD treibt doppeltes Spiel - Kommunalwahl im Blick


Die Eppsteiner Genossen fordern einen politischen Neuanfang, mit Blick auf die Eppsteiner Finanzen tönt man, die CDU-geführte Rathauskoalition habe über Jahre zu viel Geld ausgegeben. Interessant wäre zu erfahren, was genau und für welche Maßnahmen das gewesen sein soll? Vielleicht hat man aber auch - wie bei der Stellungnahme zum Fußweg in Ehlhalten - die KI befragt und ist damit aufs Peinlichste gescheitert. Der mittels künstlicher Intelligenz ermittelte Wert hat nämlich mit einem mit natürlicher Intelligenz vorgenommenen Blick in den Haushalt so gar nichts zu tun.

Doch weder gab es eine Entschuldigung für diese Fake-News noch eine Richtigstellung. Stattdessen propagiert man wider besseres Wissen eine falsche Summe eines zu konsolidierenden Defizits über 8,8 Mio. Euro. Weiterhin ergeht man sich in genüsslichen Berechnungen, welche Summe jede Eppsteiner Bürgerin und Bürger zu zahlen hätte, um den Haushalt per Einmalzahlung auszugleichen. Die gleichen Berechnungen könnte man anstellen, um die Einmalzahlung zu beziffern die notwendig wäre, um die überbordende Staatsverschuldung im Bundeshaushalt auszugleichen, den uns Bundesregierungen unter Federführung oder Beteiligung der SPD seit 1998 (mit kurzer Unterbrechung) eingebrockt haben! Ein absolut unnötiges und nutzloses Unterfangen, hilft und nützt niemandem!

Hilfreich wäre stattdessen gewesen, die Möglichkeit als Opposition zu nutzen, Anträge zum Haushalt zu stellen und Lösungen aufzuzeigen. Die einzige Einlassung der SPD hätte mit einer Kostenbefreiung bei den Kindergartengebühren eine weitere Verschlimmerung der Haushaltssituation zur Folge gehabt.

Ein absoluter Witz ist jetzt die vollmundige Ankündigung eigene Vorschläge zu bringen und Experten und Bürger zu beteiligen.
Auf Antrag der SPD wurde die AG Haushaltskonsolidierung ins Leben gerufen, der neben der Verwaltung die Fraktionsvorsitzenden aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen angehören. Den Vorsitz zu übernehmen hat die SPD auf ausdrückliche Aufforderung abgelehnt, der SPD-Fraktionvorsitzende erklärte sich auf Nachfrage für nicht kompetent!!! Inhaltliche Beiträge in der AG: Fehlanzeige!!!
Eine besprochene Anpassung der Kindergartengebührensatzung wurde abgelehnt, nachdem man die Sitzung im Sozial- und Kulturausschuss geschwänzt hatte. Begründung in der Stadtverordnetenversammlung: Man plädiere plötzlich ohne vorherige Ankündigung oder Chance zur Beratung für ein komplett anderes Modell der Berechnung. Nach einer Staffelung der Gebühren nach Einkommen müssten demnach in regelmäßigem Turnus die Eltern ihre Einkommen offenlegen.

Zum Thema Bürgerbeteiligung hat die Stadt bereits eine, wie in der Bürgerversammlung angekündigt, Plattform freigeschaltet, die vom Land kostenfrei zur Verfügung gestellt wird und offiziell zu „Finanzen mitgestalten“ eingeladen. Parallel dazu wollen die Eppsteiner Genossen „Stück für Stück“ nun „eigene Vorschläge in den nächsten Wochen“ einbringen!

Da hat man in der Eppsteiner SPD offensichtlich noch immer nicht den Ernst der Lage erkannt! Es gibt keine wochenlangen Zeitfenster für diese Art des Taktierens, die vorläufige Haushaltsführung lässt keine andere Wahl als eine schnelle Aufstellung eines neuen Haushaltsentwurfs für 2025, zudem ist der Haushalt 2026 zu planen und einzubringen.
In diesem Zusammenhang weisen wir noch einmal jeden Vorwurf zurück, die Verwaltung habe fehlerhaft oder schlampig gearbeitet!!!

In der Bürgerversammlung haben sowohl der Rechnungshof als auch ein anwesender Bürger dazu aufgerufen, gemeinsam und im Team zu agieren. Ein Gedanke, welcher der SPD erkennbar seit Jahren fremd ist. Es wird plakatiert ohne vorherige Genehmigung, es werden absprachewidrig Aktionen durchgeführt, städtische Mitarbeiter für Parteiveranstaltungen rekrutiert, aus gemeinsam verabschiedeten Resolutionen schert man innerhalb kürzester Zeit aus parteipolitischem Kalkül aus.
Es sind diese Schmutzeleien von kleinen bis groben Fouls, die einen zu dem Gedanken kommen lassen: Die Eppsteiner SPD braucht einen Neuanfang!

Zum Haushalt 2025:
- 625.000 EUR für Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und für Personal in Kitas mehr
- 376.000 EUR für Versorgungsaufwendungen mehr
- 900.000 EUR für Kreisumlage mehr (darunter fallen Krankenhäuser/Unterbringung Geflüchteter usw.)
- 265.000 EUR für ÖPNV mehr (nach Neuausschreibung Linienbündel West im MTK)
- 1,2 MIO EUR Einbruch der Gewerbesteuer.
Mehr als 3 Mio. EUR an externen Effekten, die ihre Ursache nicht in Eppstein haben, aber dennoch über
unseren Haushalt kompensiert werden müssen!
Wo ist da die Misswirtschaft?

[Dirk Büttner, Fraktionsvorsitzender][30.07.2025]