So nicht, SPD - Falsche Angaben zwingen zum Rückzug

Vor der letzten Stadtverordnetenversammlung sah sich die SPD gezwungen, ihre Anträge zurückzuziehen, hatte sie doch falsche Zahlen und Voraussetzungen in ihren Anträgen formuliert.
Es ist schon sehr bedauerlich, wenn SPD-Stadtverordnete ihren Haushalt nicht lesen können. Verwerflich ist es allerdings, wenn diese ohne sich wenigstens rückzuversichern, Zahlen und Angaben vorschnell in die Presse bringen, die völlig falsch sind.

Da stellte die SPD doch tatsächlich den Antrag, den Bau des Fußweges in Ehlhalten, von der Straße „Am Brühl“ bis zum Friedhof, zurückzustellen und somit nach ihren Angaben 1,6 Mio. Euro im Haushalt 2025 einzusparen, um den Haushalt damit zu sanieren.

Aber von einer solch immens hohen Summe kann gar keine Rede sein. Bis 2027 sind 660 TEuro für den Fußweg eingeplant. Wo diese Mehrkosten von einer Million Euro stehen soll, ist rätselhaft. Und im Haushalt 2025 sind überhaupt keine Mittel eingestellt!

Sollte der Fußweg auf spätere Jahre verschoben werden, ist zu bedenken, dass nach Ablauf der 5-Jahresfrist ein neues Gutachten des Bebauungsplanes erstellt werden muss und so neue und völlig unnötige Kosten verursacht würden.
Mit einer nochmaligen Verschiebung wäre der Fußweg damit ganz raus und die bereits ausgegebenen Mittel würden auf Kosten der Steuerzahler quasi „in die Tonne gekloppt“.
Es sind bereits alle Beschlüsse gefasst und die Planung ist längst auf dem Weg.

Die Ehlhaltner Ortsvorsteherin möchte sich ein solches Vorgehen nicht gefallen lassen, wird der Fußweg doch für die Bürgerinnen und Bürger Ehlhaltens dringend gebraucht.
Der Fußweg war in der Dorferneuerung zweite Priorität und wichtiger Wunsch der Ehlhaltner, soll er doch für die Fußgänger die Engstellen im alten Ort umgehen. Mehrfach hat die CDU das Vorantreiben aus Rücksicht auf die Haushaltsplanungen verschoben, aber jetzt wo alle Voraussetzungen geschaffen wurden, ist es an der Zeit, dass bei der immer stärkeren Verkehrsbelastung hier Abhilfe geschaffen wird.

Gerade in den Feierabendzeiten oder bei Störungen und Staus auf der A3 ist es eine Zumutung, durch die L3026 mit Langstraße und Kirchstraße auf den engen Bürgersteigen zu gehen.
Die Fahrzeuge, einschließlich der zahlreichen LKWs, bereiten ein wahres Chaos und weichen über die Bürgersteige aus, sodass es oftmals zu höchst gefährlichen Situationen kommt. Besonders ist hier an die Kinder und Senioren zu denken. Ein Glück, dass hier noch nichts passiert ist!

Diese Problematik wollte die SPD umgehen, indem sie hier Tempo 20 fordert und versetztes Parken vorschlägt. Mehrfach wurden diese Straßen von Verkehrsplanern geprüft und kamen zu dem bestehenden Verkehrskonzept mit lediglich 5 Parkplätzen im Bereich der bis an die Straße dicht bebauten unteren Langstraße. Auch hier würden nochmalige Prüfungen erneut unnötige Kosten verursachen. Und versetztes Parken würde allenfalls das Chaos noch verstärken.

Gerade noch rechtzeitig hat die SPD vor Beginn der Stadtverordnetensitzung die Kurve gekriegt und die unsinnigen Anträge mit den falschen Zahlen und Begebenheiten zurückgezogen.

Übrigens konnten in Ehlhalten in den letzten Jahren ausschließlich durch das Erbe der Ehlhaltnerin verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden. Und von diesem Erbe profitierten auch alle anderen Stadtteile. Jetzt ist Ehlhalten dran, diesen wichtigen Weg zu bauen.

[Martina Smolorz, CDU Stadtverband Eppstein[07.07.2025]