CDU Eppstein begrüßt Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Bund ist beraten und beschlossen. Dieser ist die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes. Die Kommunen brauchen jetzt zügig Klarheit und Planungssicherheit. Der Koalitionsvertrag liefert konkrete Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit und mit ihrem Regierungsteam ist die Union gut aufgestellt.

Die Union konnte wichtige Pfeiler setzen – natürlich ist ein Koalitionsvertrag von drei Parteien aber immer auch von Kompromissen geprägt. Für uns als Union auf kommunaler Ebene ist wichtig, dass eine kommunale Handschrift zu erkennen ist. Besonders bei den für die Kommunen relevanten Themen konnten wichtige Erfolge zur Entlastung erreicht werden. Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Kommunen werden verbessert:

- Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit gestärkt. Die beschlossenen Investitionen in die Infrastruktur werden bei den Kommunen dringend benötigt. Wir halten es für sinnvoll, wenn das Land Hessen feste Anteile zur Weiterreichung der Mittel aus dem Infrastrukturpaket an die Kommunen festlegt.
- Kommunen werden als Partner auf Augenhöhe angesehen. Bei Gesetzen, die die Kommunen betreffen, wird ab sofort die Kommunalverträglichkeit mit Blick auf finanzielle und organisatorische Auswirkungen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände geprüft. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung effektiven Regierens.
- Wir begrüßen das klare Bekenntnis zur Veranlassungskonnexität und dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Hier wird auf eine Forderung eingegangen, die wir mehrfach in den letzten Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen formuliert hatten.
- Die grundsätzliche und systematische Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen muss vorrangig angegangen werden.

Jetzt ist es an der Zeit, dass der vorab in Anspruch genommene Vertrauens-Kredit durch gutes Regierungshandeln zurückgezahlt wird. Wir sind und bleiben zuversichtlich.

[Dirk Büttner, Fraktionsvorsitzender][05.05.2025]