Haushalt beschlossen - Grundsteuer bei 995 Punkten

Mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und mehrheitlich der FWG wurde der Haushalt beschlossen. Politik ist das Finden und Eingehen von Kompromissen, deshalb stimmte die CDU-Fraktion zu, obwohl der Haushalt unter den aktuellen Bestimmungen nicht genehmigungsfähig ist, sondern weiteren Konsolidierungen bedarf. Diese sollen in einer überfraktionellen Arbeitsgruppe beraten werden, die Öffentlichkeit soll beteiligt werden, wie es immer schon Usus war in Eppstein.
Um den sozialen Frieden in der Stadt zu wahren haben wir uns auf diesen Weg verständigt, konkret bedeutet die beschlossene Erhöhung dennoch eine Entlastung für 2283 Haushalte, für weitere 70 wird sich nichts ändern.

Haushaltsreden im Parlament bringen die Situation mit sich, dass sich andere befleißigt sehen mitzuteilen, sie haben schon alles viel früher und besser gewusst, oder auf andere zu deuten und diese der Misswirtschaft zu bezichtigen, vorrangig sind das jene, die selbst keine Verantwortung tragen können oder wollen. So hat es die SPD in den letzten Jahrzehnten noch immer geschafft, Haushalte abzulehnen mit der Begründung, Kinderbetreuung müsse komplett kostenfrei sein. Auch die Vorschläge, in Eppstein nicht nur das Klima zu retten oder wahlweise den Haushalt mit Klimamaßnahmen zu retten, haben Konjunktur.

Allen die jetzt freudig Vorschläge unterbreiten um Eppsteins Struktur zu verändern, raten wir zu besonnenem Vorgehen. Eppsteins Strukturen sind das, was unsere Stadt lebens- und liebenswert macht. Ohne Maß und Verstand den Roststift anzusetzen ist mit uns nicht machbar, insbesondere Veränderungen bei – beispielsweise – den Feuerwehren, sind für uns nur in Abstimmung mit den Wehren zu treffen, diese sind nicht nur eminent wichtig für Brandschutz und Rettung, sondern ein unfassbar wichtiger Bestandteil des Zusammenlebens, auch und vor allem wegen der wertvollen Jugendarbeit.

Wir werden nicht zulassen, aufgrund von äußeren Einflüssen wie einer Rezession, Überforderung durch bürokratische Vorgaben oder einer übermäßigen Beteiligung an den Auswüchsen des Sozialsystems, Eppsteins Strukturen zu zerstören, die über Jahrzehnte nie ein Problem darstellten. Diese Probleme sind nicht hausgemacht, Eppsteins Struktur mit 5 Ortsteilen ist nicht das Problem und schon gar nicht ursächlich für die jetzige Drucksituation!
Um dennoch ein Stück weit unabhängiger von äußeren Einflüssen zu werden, halten wir eine Grundsatzdiskussion unter Einbeziehung der Eppsteinerinnen und Eppsteiner für geboten, um gemeinsam zu entscheiden, wie unsere Stadt in Zukunft aussehen soll und was wir bereit sind, dafür zu leisten.

Anlage: CDU-Fraktion Haushaltsrede 2025 vom 06.03.2025

[Dirk Büttner, Fraktionsvorsitzender][11.03.2025]