Grundsteuerdebatte – Lösungen aus der Krise

Der Haushalt ist eingebracht, der Aufschrei ist da. Die Krise und wirtschaftliche Entwicklung sind in Eppstein angekommen und schlagen in ihrer Wirkung voll ein. Was heißt das konkret:
- 625.000 EUR für Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und für Personal in Kitas mehr
- 376.000 EUR für Versorgungsaufwendungen mehr
- 900.000 EUR für Kreisumlage mehr (darunter fallen Krankenhäuser/Unterbringung Geflüchteter usw.)
- 265.000 EUR für ÖPNV mehr (nach Neuausschreibung Linienbündel West im MTK)
- 1,2 Mio EUR Einbruch der Gewerbesteuer

Also über 3,3 Mio. EUR zusätzlich zu den bereits in Konsolidierung befindlichen 2,7 Mio. EUR aus dem Vorjahr. Viele Stellschrauben bleiben einem kommunalen Haushalt nicht, der aufgrund seiner Vielzahl von gesetzlichen Pflichtaufgaben nicht mit dem Haushalt eines Wirtschaftsunternehmens vergleichbar ist. Dennoch halten auch wir es für geboten, den vorgeschlagenen Ansatz zu senken.

Während andere fleißig plakatieren und ihre unzulänglichen oder schlicht nicht mehrheitsfähigen Vorschläge aus der Vergangenheit hervorkramen, wie z.B. Windkraftanlagen oberhalb des Eppsteiner Bahnhofes, unterstützen wir den Vorschlag der Verwaltung einer dreigliedrigen Lösung, die wie folgt aussehen könnte:
- Einsparungen/Verkäufe von Liegenschaften/Streichungen im Stellenplan etc. mit Erlösen i.H.v. mindestens 1,2 Mio. EUR
- Einholung einer externen Expertise über die Beratungsstelle Hessen wie bereits im Jahr 2009 erfolgt
- Einrichtung einer interfraktionellen Steuerungsgruppe, die strukturelle Änderungen berät und vorbereitet

Den fleißigen Wahlkämpfern mit den vermeintlich einfachen Lösungen und polemischen Parolen sei in Erinnerung gerufen: Viele Parteien tragen Verantwortung für die jetzige Entwicklung, auch die CDU. Insbesondere aber die vergangenen drei Jahre einer Ampelregierung unter „Führung“ der Kanzlerpartei haben die Stagnation und Rezession beschleunigt. Die nach wie vor ungelösten Fragen bei der Zuwanderung und Integration mit all ihrem Aufwand für die Kommunen tragen dazu bei, dass die Frage beantwortet werden muss: Wer soll das bezahlen? Die Antwort sehen wir hier in Eppstein: Am Ende bezahlen es die Eppsteiner Bürgerinnen und Bürger.

Seit Jahren fordern wir die Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt soll auch bezahlen. Kommunale Selbstverwaltung ist nur mit auskömmlicher Finanzierung möglich. Und wer jetzt gerne auf andere Kommunen verweist: Auch dort werden aktuell die Rücklagen aufgebraucht. Die Diskussionen, die wir heute führen, werden dort in den nächsten Jahren geführt. Um einige der in Mails oder sozialen Medien geäußerten Vorwürfe aufzugreifen: Andere sind nicht schlauer oder kreativer - alle kochen mit demselben Wasser auf Sparflamme.
Bei aller - verständlichen - Aufgeregtheit lassen Sie uns bitte sachlich bleiben und zusammenstehen. Wir alle wollen ein liebens- und lebenswertes Eppstein, das auch bezahlbar bleibt

[Dirk Büttner, Fraktionsvorsitzender][18.02.2025]