Zur Chronologie:
Der Antrag der SPD Fraktion wurde in vier Gremiensitzungen beraten: der Antrag wurde im Rahmen einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023 durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD eingebracht und begründet. Eine erste Stellungnahme mit einem Bericht über die bisherigen Tätigkeiten der Stadt Eppstein in Zusammenarbeit mit der Comeniusschule erfolgte in dieser Sitzung durch Erste Stadträtin Bergold als zuständige Ordnungsdezernentin.


Im Fachausschuss, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, wurde der Antrag in der Sitzung am 04.07.2024 aufgerufen und ausführlich beraten. Ausweislich des Protokolls wurde der Antrag vom SPD-Ausschussmitglied erläutert. Im Anschluss nahm der Magistrat hierzu Stellung und berichtete über den tagesaktuellen Sachstand in dieser Angelegenheit. Es wurden zu den einzelnen Antragspunkten die Stellungnahme des Fachbereiches Sicherheit & Ordnung vorgetragen. Die allgemeine Aussprache folgte. Im Protokoll heißt es weiter: „Im Einvernehmen mit dem Antragsteller bleibt der Antrag im Geschäftsgang. Die fachlichen Anmerkungen des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung werden in die diesbezügliche Vorlage eingefügt und der Antrag wird mit diesen Stellungnahmen zur nächsten Sitzung erneut aufgerufen.“


Diese erneute Beratung fand in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 10.09.2024 statt. Die in der vorherigen Sitzung mündlich vorgetragene Stellungnahme der Fachbehörde standen den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung und waren und sind auch öffentlich einsehbar. In der Sitzung selbst wurde erneut sehr intensiv über diesen Antrag gesprochen. Im Protokoll zu dieser Sitzung heißt es: „Die antragstellende Fraktion bringt zu diesem Punkt einen Ergänzungsantrag ein. Einvernehmlich verständigt man sich, diesen Punkt nicht vertieft zu diskutieren, sondern auf die Tagesordnung der folgenden Sitzung zu nehmen.“


In der dann folgenden Sitzung des Ausschusses am 10.12.2024 wurde der Antrag erneut von der SPD vorgestellt und hierzu ausgeführt. Es folgen mehrere Wortmeldungen. Im Protokoll heißt es: „Der Ursprungsantrag sowie Teil B des Ergänzungsantrags werden für erledigt erklärt.“ Diese Erledigungserklärung geschah im Einvernehmen aller Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, insbesondere gab auch der Vertreter der SPD-Fraktion hierzu sein Einverständnis! Schließlich folgte die Abstimmung des von der SPD selbst eingebrachten Ergänzungsantrages zum eigenen Antrag. Hierzu gab es folgendes Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.


Alle Vorschläge der SPD lagen auf dem Tisch und wurde ausführlich (!) und sachlich (!) beraten und anschließend von der SPD selbst für erledigt erklärt! Auch die zuletzt vorgeschlagene „einfach zu realisierende Sofortmaßnahme einer Querungshilfe“ wurde vom Fachbereich als nicht durchführbar erläutert, also sehr wohl beraten! Einen „unwürdigen und unverantwortlichen Umgang“ können wir nicht erkennen und weisen diesen Vorwurf, noch dazu geäußert von in der Sitzung nicht einmal anwesenden Akteuren, entschieden zurück! Diese Art unsachlicher Polemik wird weder dem Anliegen noch dem Beratungsgang gerecht.
Die Gremien der Stadt haben sich sehr intensiv mit dem Antrag und mit der Sach- und Rechtslage beschäftigt. Es gab in der Vergangenheit kaum einen Vorgang, der so zeitintensiv und in der Stadtverordnetenversammlung und drei Sitzungsterminen des Fachausschusses beraten wurde.

[Dirk Büttner, Fraktionsvorsitzender][21.01.2025]