Sicherer Schulweg zur Comenius-Schule – Rückkehr zur Sachlichkeit
Zur
Chronologie:
Der Antrag der SPD Fraktion wurde in vier Gremiensitzungen beraten: der Antrag
wurde im Rahmen einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023
durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD eingebracht und begründet. Eine
erste Stellungnahme mit einem Bericht über die bisherigen Tätigkeiten
der Stadt Eppstein in Zusammenarbeit mit der Comeniusschule erfolgte in dieser
Sitzung durch Erste Stadträtin Bergold als zuständige Ordnungsdezernentin.
Im Fachausschuss, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, wurde
der Antrag in der Sitzung am 04.07.2024 aufgerufen und ausführlich beraten.
Ausweislich des Protokolls wurde der Antrag vom SPD-Ausschussmitglied erläutert.
Im Anschluss nahm der Magistrat hierzu Stellung und berichtete über den
tagesaktuellen Sachstand in dieser Angelegenheit. Es wurden zu den einzelnen
Antragspunkten die Stellungnahme des Fachbereiches Sicherheit & Ordnung
vorgetragen. Die allgemeine Aussprache folgte. Im Protokoll heißt es
weiter: „Im Einvernehmen mit dem Antragsteller bleibt der Antrag im
Geschäftsgang. Die fachlichen Anmerkungen des Fachbereiches Sicherheit
und Ordnung werden in die diesbezügliche Vorlage eingefügt und der
Antrag wird mit diesen Stellungnahmen zur nächsten Sitzung erneut aufgerufen.“
Diese erneute Beratung fand in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
und Umwelt am 10.09.2024 statt. Die in der vorherigen Sitzung mündlich
vorgetragene Stellungnahme der Fachbehörde standen den Mandatsträgerinnen
und Mandatsträgern im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung und waren
und sind auch öffentlich einsehbar. In der Sitzung selbst wurde erneut
sehr intensiv über diesen Antrag gesprochen. Im Protokoll zu dieser Sitzung
heißt es: „Die antragstellende Fraktion bringt zu diesem Punkt
einen Ergänzungsantrag ein. Einvernehmlich verständigt man sich,
diesen Punkt nicht vertieft zu diskutieren, sondern auf die Tagesordnung der
folgenden Sitzung zu nehmen.“
In der dann folgenden Sitzung des Ausschusses am 10.12.2024 wurde der Antrag
erneut von der SPD vorgestellt und hierzu ausgeführt. Es folgen mehrere
Wortmeldungen. Im Protokoll heißt es: „Der Ursprungsantrag sowie
Teil B des Ergänzungsantrags werden für erledigt erklärt.“
Diese Erledigungserklärung geschah im Einvernehmen aller Mandatsträgerinnen
und Mandatsträger, insbesondere gab auch der Vertreter der SPD-Fraktion
hierzu sein Einverständnis! Schließlich folgte die Abstimmung des
von der SPD selbst eingebrachten Ergänzungsantrages zum eigenen Antrag.
Hierzu gab es folgendes Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen,
1 Enthaltung.
Alle Vorschläge der SPD lagen auf dem Tisch und wurde ausführlich
(!) und sachlich (!) beraten und anschließend von der SPD selbst für
erledigt erklärt! Auch die zuletzt vorgeschlagene „einfach zu realisierende
Sofortmaßnahme einer Querungshilfe“ wurde vom Fachbereich als
nicht durchführbar erläutert, also sehr wohl beraten! Einen „unwürdigen
und unverantwortlichen Umgang“ können wir nicht erkennen und weisen
diesen Vorwurf, noch dazu geäußert von in der Sitzung nicht einmal
anwesenden Akteuren, entschieden zurück! Diese Art unsachlicher Polemik
wird weder dem Anliegen noch dem Beratungsgang gerecht.
Die Gremien der Stadt haben sich sehr intensiv mit dem Antrag und mit der
Sach- und Rechtslage beschäftigt. Es gab in der Vergangenheit kaum einen
Vorgang, der so zeitintensiv und in der Stadtverordnetenversammlung und drei
Sitzungsterminen des Fachausschusses beraten wurde.
[Dirk Büttner, Fraktionsvorsitzender][21.01.2025]