Ablehnung der SPD-Anträge zum Haushalt 2024

Die von der SPD-Stadtverordnetenfraktion vorgebrachten Ideen und Vorschläge zum Haushalt sind allesamt gedacht für eine langfristige Planung zur Verbesserung des Haushalts in Eppstein. Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen dafür überhaupt geeignet sind, die äußerst kritische Haushaltslage der Stadt nachhaltig zu verbessern, ist noch eine andere Frage.

Die wiederholte, strikte Ablehnung des Haushaltsentwurfs in Kombination mit den Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts, nämlich einer Erhöhung der Grundsteuer zuzustimmen, ist nicht nur nicht lösungsorientiert, sondern ergibt auch keinen Sinn. Einzig das Argument, lieber die ortsansässigen Unternehmen mit einer deutlichen Erhöhung der Gewerbesteuer zu belasten, wird als Maßnahme vorgeschlagen.

Zudem verweigert sich die SPD der Tatsache, dass die Genehmigungsbehörde eine deutlich massivere Erhöhung der Grundsteuer B als Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt zur Auflage macht. Davor die Augen zu verschließen, kommt einer Realitätsverweigerung gleich. Insofern geht auch das Argument einer vorbereitenden Erhöhung als Vorgriff auf die Umsetzung der Grundsteuerreform ins Leere.

Die SPD verkennt, worum es aktuell geht: Eppstein benötigt eine schnelle Genehmigungsfähigkeit des Haushalts. Dies, um Eppstein vor einer über Monate dauernden Handlungsunfähigkeit zu bewahren. Um dies zu erreichen, sind kurzfristige Maßnahmen erforderlich, die wir alle als Eppsteiner Bürgerinnen und Bürger zähneknirschend ertragen müssen.

Folgt man jedoch den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen, erreichen wir dieses Ziel nicht und riskieren, noch viel tiefergreifende Einschnitte von der Genehmigungsbehörde zwingend vorgegeben zu bekommen. Damit würden wir ein Einkassieren der freiwilligen sozialen Leistungen riskieren, neben dem Verlust der Hoheit über das Haushaltsrecht kein gangbarer Weg für die CDU-Fraktion.

[Eva Waitzendorfer-Braun, Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende][11.03.2024]