Haushalt 2024 - Was hat der Eppsteiner Haushalt mit Demokratie zu tun?

Nahezu alle Entscheidungen der großen Politik schlagen durch bis auf die unterste Ebene, unsere Kommune. Seien es Zuschüsse zum ÖPNV, Tarifabschlüsse im Personalbereich oder u.a. die Kosten für die Geflüchtetenunterbringung über die Kreisumlage. Die Erfüllung der Pflichtaufgaben schränkt unseren Handlungsspielraum zudem ein. Aufgrund der Höhe des aktuellen Defizits verlangt die Aufsichtsbehörde ein Haushaltssicherungskonzept, um einen Konsolidierungspfad aufzuzeigen.
Nur auf Druck der Genehmigungsbehörde haben wir uns durchgerungen, einer Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte zuzustimmen. Ebenso verhält es sich bei der Grundsteuer B, auch hier haben wir keinerlei Spielraum, eine Erhöhung um 50 Punkte ist Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt.
Unser vorrangiges Bestreben ist es, die Hoheit über unseren Haushalt zu behalten, vor allem der Erhalt der freiwilligen sozialen Leistungen zur Unterstützung unseres Gemeinwesens darf uns nicht genommen werden. Die Arbeit der Vereine und ehrenamtlich Tätigen ist das, was unsere Gemeinschaft beieinander hält.

Viele Entscheidungen der „großen“ Politik in Berlin und Wiesbaden werden streitig diskutiert. Dies führt zur Verunsicherung der Menschen, die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg eines jeden greift um sich. Der Staat wird zunehmend als unfähig angesehen. Dadurch werden Bürgerinnen und Bürger anfällig für vermeintlich einfache Antworten und Populismus.

Wir warnen davor, die Axt an die kommunale Selbstverwaltung zu legen. Eine Kommune nicht mit ausreichend Mitteln zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu versorgen macht sie zur Farce und kosten das Vertrauen in die Demokratie als Staatsform.
Darum brauchen wir eine Konnexitätsklausel im Grundgesetz: Wer bestellt bezahlt auch. Gesetze des Bundes sollten darüber hinaus einen Kommunalcheck durchlaufen. Darin muss transparent ausgewiesen werden, was das Gesetz an Belastungen für eine Kommune bedeutet.

Wir Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind mit unserer Arbeit vor Ort auch ein Bollwerk gegen Hass und Hetze, man sollte uns damit nicht alleine lassen. Wir müssen dafür kämpfen, dass uns die Demokratie nicht gleichgültig wird, weil wir vor Ort machtlos sind. In Eppstein wird nicht schlecht gewirtschaftet oder versagt die Politik, bei unserem defizitären Haushalt handelt es sich um Systemversagen.

Dennoch werden wir, einen genehmigten Haushalt vorausgesetzt, auch in 2024 investieren können. Das Kinderhaus an der Embsmühle ist nicht gefährdet, für Rad- und Fußwege und den Starkregenschutz sind fast 500 TEUR vorgesehen, Wasser- und Kanalarbeiten sind mit 900 TEUR veranschlagt und für 2025 ist ein Zuschuss zur Sportplatzsanierung der TSG Eppstein vorgesehen, um nur einige Investitionen zu nennen.
Der Haushalt wurde mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und GRÜNEN verabschiedet.

Zur Haushaltsrede 2024 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Büttner >>> Hier

[CDU-Stadtverordnetenfraktion, der Vorstand][09.03.2024]