Die Stadtverordneten-Versammlung hat nach Anhörung des Ortsbeirates Ehlhalten mit Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme der SPD in ihrer Sitzung am 6. Oktober der Auslegung des Bebauungsplans Steinberg zugestimmt. Die Begründung der SPD für die Ablehnung ist das höhere Verkehrsaufkommen in der Langstraße. Da reibt man sich verwundert die Augen.

Der Bebauungsplan gilt für das komplette Gebiet zwischen Langstraße und Nonnenwaldstraße. Es geht um eine vernünftige Regelung der Bestandsbebauung, da nach 40 Jahren ein Generationswechsel eingetreten ist. Wildes, unkontrolliertes Bauen soll verhindert werden. Dieses zentrale Anliegen hat die SPD überhaupt nicht in den Blick genommen. Zwar ist richtig, dass der Bebauungsplan die Möglichkeit zulässt, an den Enden der Stichstraßen noch ein weiteres Haus zu errichten, aber das ist nur eine Facette. Die sonst immer vorgetragene Schaffung von Wohnraum in der Bestandsbebauung ist der SPD, wenn es konkret wird, offenkundig leider nicht so wichtig.

Bei der Möglichkeit, an den Enden der Stichstraßen noch ein Haus zu errichten, handelt es sich um ca. 7 bis 8 Bauplätze. Hier von einem riesigen Verkehrsaufkommen in der Langstraße zu sprechen, ist lächerlich. Die in den letzten Jahren in Schloßborn neu errichteten Bauplätze belasten die Ortsmitte in Ehlhalten weit mehr, führt doch der Weg zur Autobahn mitten durch Ehlhalten. Und damit ist noch nicht von der Ausweichstrecke gesprochen, wenn die A3 dicht ist.

Die Ablehnung der SPD ist aber noch aus einem weiteren Grund nicht nachvollziehbar. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hatte sie beantragt zu prüfen, ob bei Neubauten fossile Brennstoffe ausgeschlossen werden können. Diesem dem Klimawandel Rechnung tragenden Ergänzungsantrag wurde einstimmig zugestimmt. Daraufhin hatte die SPD dem Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans zugestimmt. Vorlagen werden im zuständigen Ausschuss beraten und beschlossen. Die SPD ist also bei der Abstimmung in der Stadtverordneten-versammlung ihrem eigenen Experten für Stadtentwicklung und Umwelt nicht gefolgt und fährt einen Schlingerkurs, der zu einer schwer berechenbaren Politik führt. Einer Vorlage im zuständigen Fachausschuss zuzustimmen und in der Stadtverordneten-versammlung abzulehnen, ist in Eppstein schon lange nicht mehr vorgekommen.
Ein Gutachten zum Antrag zum Ausschluss von Heizungen mit fossilen Brennstoffen, wurde von der Verwaltung schnellstens zur Verfügung gestellt, in dem klargestellt wird, dass dies in einer Bestandsbebauung nicht möglich ist, zumal es bereits umfassende rechtliche Vorgaben der Regierung gibt.

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass auch die CDU im Ortsbeirat Ehlhalten einen Änderungsantrag eingebracht hat. Der ursprüngliche Bebauungsplan sah vor, am Ende des Lenzhahner Weges ein Wohnhaus zu errichten, so dass eine weitere Verlängerung der Straße unmöglich würde. Um diese Option in Zukunft noch zu haben, verzichten CDU und FWG auf einen möglichen Bauplatz. Eine solche Erweiterung ist aber im augenblicklichen Flächennutzungsplan nicht vorgesehen. Und wer weiß, wie lange es von der Möglichkeit zur Umsetzung eines Bauplatzes dauert, der weiß, dass im nächsten Jahrzehnt nicht mit einer Verlängerung des Lenzhahner Weges zu rechnen ist.

Junge bauwillige Ehlhaltener 'Familien können ein Lied davon singen, wie schwer es ist, sich in Ehlhalten den Wunsch nach einem eigenen Häuschen zu erfüllen. Die CDU ist daher froh, dass der aktuelle Bebauungsplan diese Möglichkeit für ca. 7- 8 Familien bietet.

[Christof Müller, CDU Ortsverband Ehlhalten][10.10.2022]