SPD macht Firmenprojekt zum Politikum
Der
angekündigte Wegzug der Firma Becht aus Ehlhalten ist sehr bedauerlich.
Was aber die SPD hieraus macht, ist ganz schlechter Stil. Sie wollen die Bürger
glauben lassen, Bürgermeister und Ortsbeirat seien schuld an der Geschäftsverlagerung.
Der Wunsch, mitten im Außenbereich, an einem naturbelassenen Ort oberhalb
Ehlhaltens eine Gewerbeimmobilie zu errichten, wurde stets mit Skepsis betrachtet.
Dennoch wurden viele Türen geöffnet: zum Regionalverband und zu
den Umweltbehörden. Mit einer Landesplanerischen Anfrage warb die Stadt
für die Interessen der Firma. Das Land Hessen bewertete die Sach- und
Rechtslage umfänglich. Das Regierungspräsidium Darmstadt beschreibt,
dass im Außenbereich von Ehlhalten und dem besonders geschützten
Landschaftsschutzgebiet an der Landstraße Richtung Heftrich, es nicht
möglich ist, einen Dachdeckerbetrieb zu errichten.
Nach den letzten Pressemeldungen erheben die beiden Mitglieder der SPD im
Ortsbeirat massive Vorwürfe wegen dieser Ablehnung an den Ortsbeirat,
dem sie übrigens beide angehören.
In der EZ wird berichtet, dass der Antrag der SPD bzgl. der Fa. Becht in der
Ortsbeiratssitzung am 16.06.2021 abgelehnt worden sei. Das entspricht nicht
dem Sitzungsverlauf. Über den Antrag der SPD wurde nämlich nicht
abgestimmt, also kann es auch keine Ablehnung geben wie es von der SPD berichtet
wurde. Für alle ist im Ratsinformationssystem der Stadt das Protokoll
dieser Sitzung einsehbar. Dort ist festgehalten, dass nach der Einbringung
des Antrags der SPD ein Änderungsantrag der CDU erfolgt ist. In einer
Sitzungsunterbrechung vermittelte die FWG zwischen den Fraktionen, sodass
beide Anträge zusammengeführt wurden und letztendlich als gemeinsamer
Antrag aller Ortsbeiratsfraktionen einstimmig beschlossen, also auch von den
beiden SPD Mitgliedern mitgetragen wurde.
Dazu muss angemerkt werden, dass es sich um ein privates Anliegen der Firma
handelt und daher bislang kein Thema im Ortsbeirat sein konnte. Trotzdem hatte
die Ortsvorsteherin Martina Smolorz, den Antrag und somit die Diskussion um
dieses Thema zugelassen. Auch der Bürgermeister Alexander Simon hatte
immer in den Sitzungen bereitwillig über den Fortgang des komplizierten
Vorgangs berichtet, obwohl dies nicht Sache des Ortsbeirates war, natürlich
in dem Rahmen, wie es in dieser Phase möglich war. Ein Thema für
den Ortsbeirat wäre es frühestens nach Abschluss der Genehmigungen,
bei einer Abstimmung um den dann zu beschließenden Bebauungsplan gewesen.
Da aber das Regierungspräsidium Darmstadt den Vorgang aus erheblichen
naturrechtlichen Gründen schon abgelehnt hat, sind hier sämtliche
Möglichkeiten ausgeschöpft.
Auch der Vorwurf, es seinen keinerlei Alternativen aufgezeigt worden, ist
nicht richtig. Schon vor ca. 3 Jahren bei dem ersten Vortragen des Vorhabens
durch die Firma, gab es Mitglieder aus den städtischen Gremien die mindestens
zwei Vorschläge; wie z.B. die Übernahme des Geländes der ehemaligen
Indurest in Ehlhalten, sowie den Kauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet
Bremthal vorschlugen, die aber seitens der Firma beide abgelehnt wurden. Dass
die Bebauung an der L 3011 schwierig werden würde, ist mit Blick auf
das Gebiet mit dem natürlichen Bewuchs und den entstandenen Biotopen
leicht nachvollziehbar. Diese Bedenken waren dem Betreiber auch mehrfach mitgeteilt
worden.
Leider will hier die SPD mit diesem privaten Thema Kommunalpolitik betreiben
und bringt mit falschen Aussagen Unmut in die Arbeit und das Klima des Ortsbeirates
Ehlhalten. Der Einwand, dass Ehlhalten und seine Vereine nun durch den Weggang
der Firma von diesem nicht mehr unterstützt werden, erscheint zudem höchst
befremdlich. Die CDU findet diese Politiktreiberei eines bedauerlichen Vorgangs
sehr bedenklich und möchte mit diesen Zeilen dazu beitragen, den Vorgang
aufklären.
[Günter Jass, CDU Ortsverband
Ehlhalten][07.06.2022]