SPD macht Firmenprojekt zum Politikum

Der angekündigte Wegzug der Firma Becht aus Ehlhalten ist sehr bedauerlich. Was aber die SPD hieraus macht, ist ganz schlechter Stil. Sie wollen die Bürger glauben lassen, Bürgermeister und Ortsbeirat seien schuld an der Geschäftsverlagerung.
Der Wunsch, mitten im Außenbereich, an einem naturbelassenen Ort oberhalb Ehlhaltens eine Gewerbeimmobilie zu errichten, wurde stets mit Skepsis betrachtet. Dennoch wurden viele Türen geöffnet: zum Regionalverband und zu den Umweltbehörden. Mit einer Landesplanerischen Anfrage warb die Stadt für die Interessen der Firma. Das Land Hessen bewertete die Sach- und Rechtslage umfänglich. Das Regierungspräsidium Darmstadt beschreibt, dass im Außenbereich von Ehlhalten und dem besonders geschützten Landschaftsschutzgebiet an der Landstraße Richtung Heftrich, es nicht möglich ist, einen Dachdeckerbetrieb zu errichten.

Nach den letzten Pressemeldungen erheben die beiden Mitglieder der SPD im Ortsbeirat massive Vorwürfe wegen dieser Ablehnung an den Ortsbeirat, dem sie übrigens beide angehören.
In der EZ wird berichtet, dass der Antrag der SPD bzgl. der Fa. Becht in der Ortsbeiratssitzung am 16.06.2021 abgelehnt worden sei. Das entspricht nicht dem Sitzungsverlauf. Über den Antrag der SPD wurde nämlich nicht abgestimmt, also kann es auch keine Ablehnung geben wie es von der SPD berichtet wurde. Für alle ist im Ratsinformationssystem der Stadt das Protokoll dieser Sitzung einsehbar. Dort ist festgehalten, dass nach der Einbringung des Antrags der SPD ein Änderungsantrag der CDU erfolgt ist. In einer Sitzungsunterbrechung vermittelte die FWG zwischen den Fraktionen, sodass beide Anträge zusammengeführt wurden und letztendlich als gemeinsamer Antrag aller Ortsbeiratsfraktionen einstimmig beschlossen, also auch von den beiden SPD Mitgliedern mitgetragen wurde.
Dazu muss angemerkt werden, dass es sich um ein privates Anliegen der Firma handelt und daher bislang kein Thema im Ortsbeirat sein konnte. Trotzdem hatte die Ortsvorsteherin Martina Smolorz, den Antrag und somit die Diskussion um dieses Thema zugelassen. Auch der Bürgermeister Alexander Simon hatte immer in den Sitzungen bereitwillig über den Fortgang des komplizierten Vorgangs berichtet, obwohl dies nicht Sache des Ortsbeirates war, natürlich in dem Rahmen, wie es in dieser Phase möglich war. Ein Thema für den Ortsbeirat wäre es frühestens nach Abschluss der Genehmigungen, bei einer Abstimmung um den dann zu beschließenden Bebauungsplan gewesen. Da aber das Regierungspräsidium Darmstadt den Vorgang aus erheblichen naturrechtlichen Gründen schon abgelehnt hat, sind hier sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft.

Auch der Vorwurf, es seinen keinerlei Alternativen aufgezeigt worden, ist nicht richtig. Schon vor ca. 3 Jahren bei dem ersten Vortragen des Vorhabens durch die Firma, gab es Mitglieder aus den städtischen Gremien die mindestens zwei Vorschläge; wie z.B. die Übernahme des Geländes der ehemaligen Indurest in Ehlhalten, sowie den Kauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet Bremthal vorschlugen, die aber seitens der Firma beide abgelehnt wurden. Dass die Bebauung an der L 3011 schwierig werden würde, ist mit Blick auf das Gebiet mit dem natürlichen Bewuchs und den entstandenen Biotopen leicht nachvollziehbar. Diese Bedenken waren dem Betreiber auch mehrfach mitgeteilt worden.
Leider will hier die SPD mit diesem privaten Thema Kommunalpolitik betreiben und bringt mit falschen Aussagen Unmut in die Arbeit und das Klima des Ortsbeirates Ehlhalten. Der Einwand, dass Ehlhalten und seine Vereine nun durch den Weggang der Firma von diesem nicht mehr unterstützt werden, erscheint zudem höchst befremdlich. Die CDU findet diese Politiktreiberei eines bedauerlichen Vorgangs sehr bedenklich und möchte mit diesen Zeilen dazu beitragen, den Vorgang aufklären.

[Günter Jass, CDU Ortsverband Ehlhalten][07.06.2022]