In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lehnte die SPD-Fraktion geschlossen die Senkung des Elternbeitrages zur Kinderbetreuung in der neuen Krippeneinrichtung der evangelischen Talkirchengemeinde in Alt-Eppstein ab. Hätte die Position der SPD eine Mehrheit gefunden, wäre der Elternbeitrag bei 900,- € im Monat verblieben. Die anderen Fraktionen im Stadtparlament beschlossen, gegen die Stimmen der SPD, die Absenkung von 900,- auf 650,- €.
Die Grundüberzeugung, Kindererziehung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse gebührenfrei angeboten werden, führt zu dem krotesken Ergebnis, dass die SPD für Ihre Prinzipien bewusst riskiert, Eltern mit einem Beitrag von monatlich 900,- statt 650,-€ zu belasten. Diese unverantwortliche Haltung hat zurecht keine Mehrheit. Verantwortlich wäre, neben dem konkreten Vorschlag, wie diese Umsetzung zu finanzieren sei, das Eingeständnis, dass eine solche Entscheidung nicht in Eppstein getroffen wird. Stattdessen wird suggeriert, man habe "kreative" Vorschläge. Diese bringt man aus unerfindlichen Gründen aber nicht in die Beratungen ein, sondern ergeht sich stattdessen in sozialhistorischen Betrachtungen.
Zu allem Überfluß kritisierte die SPD-Fraktion die fehlerhafte Kalkulation und die Personalplanung der Kirchengemeinde. Wir stellen heute nochmal klar: Wir, die CDU-Fraktion, danken der evangelischen Talkirchengemeinde unter Leitung von Frau Pfarrerin Schuffenhauer und der Stiftung Talkirche für den Bau der Einrichtung innerhalb des Zeit- und Kostenrahmens.
Diese Anstrengungen verdienen unsere Annerkennung und unseren Respekt, sie entlasten unsere Stadt wesentlich und tragen dazu bei, gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Die Kritik an der evangelischen Talkirchengemeinde ist unangebracht.
Die Veränderung in der Höhe der Gebühren bei der neuen Kindergrippe bei gleichbleibendem städtischen Zuschuß führen zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den bestehenden Einrichtungen "Zwergenburg" und "Wichtelstube". In den nächsten Wochen werden gründliche Beratungen mit dem Ziel geführt, eine gerechte und sachgemaße Gleichbehandlung herbeizuführen. Eine weitere Gelegenheit für die SPD-Fraktion, ihre angeblichen "kreativen" Vorschläge einzubringen und zu einem verantwortlichen Umgang zurückzukehren.

[Dirk Büttner, Stadtverordneter][13.09.2012]